Der Pragmaticus

Unsere Demokratie ist unter Druck: Denn den Bürgern fehlt das Vertrauen in die Politik, und diese findet einfach keine Lösungen für die Vielzahl an Krisen - von Corona über die Ukraine bis hin zur Teuerung. Groß scheint manchem die Verlockung, demokratische Prozesse auszuhebeln und sie durch Ausnahmeregelungen zu ersetzen. Auch bei uns im Westen steigt die Sehnsucht nach dem „starken Mann“. Sind wir mittlerweile so übersättigt von demokratischen Prozessen, dass wir sie gar nicht mehr zu schätzen wissen? Wie kann man die Menschen wieder für die Demokratie begeistern? Und wo liegen tatsächlich Defizite, die behoben werden müssen? Ökonom David Stadelmann von der Uni Bayreuth wirbt für mehr direktdemokratische Elemente. Am besten ist es, wenn die Bürger die Prozesse auf lokaler oder regionaler Ebene verstehen lernen – dann würden sie die Segnungen der Demokratie auch zu würdigen wissen. Politikwissenschaftler Ralph Janik sieht in der größten Stärke der Demokratie auch ihre größte Schwäche: nämlich die Toleranz auch gegenüber Intoleranten, die mitunter im Namen der freien Meinungsäußerung demokratische Prozesse auszuhöhlen versuchen. Medienwissenschaftler Norbert Bolz wiederum gibt den Journalisten einen Gutteil der Verantwortung für den Druck, unter dem die Demokratie momentan steht: Statt zu kontrollieren, bringen sich ganze Medienhäuser aktivistisch in politische Prozesse ein und dulden kaum noch Widerspruch. Und Ex-Politiker und Parlamentarismus-Fan Sepp Schellhorn ortet eine abgehobene Politikerkaste, die Zeit ihres Lebens in einer Partei tätig war, aber niemals einen bürgerlichen Beruf ausgeübt hat. „Diese Politblase beschließt Gesetze an den Interessen der Bürger vorbei“, so Schellhorn.