Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steuert Sachsen auf eine Minderheitsregierung zu. Auch in Thüringen hätte eine mögliche Brombeer-Koalition keine klare Mehrheit im Landtag. Welchen Preis hat das für uns?

Fakt ist!: Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?

Fakt ist!

Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
* Prof. Dr. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag
* Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen
* Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

"Gerade in Thüringen werden 2025 die Arbeitslosenzahlen steigen", so lautet die Prognose der Forscher von der Bundesagentur für Arbeit. Dies hänge unter anderem mit der hohen Anzahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie zusammen, erläutert Markus Behrens, der Chef der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen. 

"Die Thüringer Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Bewältigung der Wandlungsprozesse", gesteht die Vizechefin des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, ein. Ihr ist wichtig, dass die Finanzierung der Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer geklärt wird. So fordert sie ein "Transformationskurzarbeitergeld" flankiert von einem entsprechenden Landesprogramm. 

Wenn Mario Voigt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Ministerpräsident werden sollte, dann will er keine staatlich finanzierten Qualifizierungsprogramme. Seine Analyse lautet: "Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig." Daher will er zuallererst die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Erste Amtshandlungen müssten Bürokratie-Abbau und verbilligte Energiepreise sein.

Fakt ist!: Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

35 Jahre nach dem Mauerfall - Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit: Am Montag wurde das Thema bei "Fakt ist!" diskutiert.

Fakt ist!: Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit

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Wie steht es um die Infrastruktur in Deutschland? Der Einsturz der Carolabrücke hat für viele die Frage noch einmal neu aufgeworfen. Am Montag wurde das Thema bei "Fakt ist!" diskutiert.

Fakt ist!: Die Bröckelrepublik - Die schwierige Situation der Infrastruktur

Die Bröckelrepublik - Die schwierige Situation der Infrastruktur

Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt? Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten?

Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin bei "Fakt ist! Aus Erfurt".

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 

* Prof. Dr. Svenja Behrendt, Juristin, Universität Mannheim
* Lena Saniye Güngör, Linke, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag
* Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen
* Dr. Stefan Wogawa, BSW, Thüringer Landtagsabgeordneter

"In der Coronapandemie sind alle Behörden mehr oder weniger auf Sicht gefahren. Wir wollen vorbereitet sein auf eine erneute Gefahrenlage", so begründet Dr. Stefan Wogawa den Antrag seiner BSW-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss. 

Diesem Ziel kann Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, durchaus etwas abgewinnen. Großer Kritikpunkt für sie ist jedoch, dass entscheidende Fragen, aus denen man wichtige Lehren ziehen könnte, gar nicht gestellt würden. 

Für den Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Kurt Herzberg muss bei einer Corona-Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt stehen, wieviel Verantwortung die Politik an die Bürger übertragen hatte. Aus seiner Sicht fehlten in der Phase klare Regeln, als Corona nicht mehr ganz so gefährlich war.

Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Svenja Behrendt von der Universität Mannheim erklärt, dass Juristen in der Pandemie die grundrechtlich garantierten Interessen der Bürger gegeneinander abzuwägen hatten. Um die Maßnahmen im Nachhinein zu überprüfen, plädiert sie für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Dort seien anders als bei einem Untersuchungsausschuss Sachverständige schon bei der Erarbeitung der Fragestellungen beteiligt. 

Die Sendung wird moderiert von Kathleen Bernhardt und Lars Sänger.

Fakt ist!: Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

Dass ab 2026 zeitweise neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, sorgt für viele Diskussionen. Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die USA diese Entscheidung gemeinsam mit Deutschland bekannt gegeben. Umfragen zufolge vermisst ein beträchtlicher Teil der Deutschen eine öffentliche Debatte über diese Entscheidung. 

In der MDRfragt-Community sind es drei Viertel - und zwei Drittel lehnen die Waffenstationierung ab. Bei einer Befragung Anfang August befürchteten zudem etwa zwei Drittel der knapp 24.000 Teilnehmenden, dass die Waffenstationierung zu Wettrüsten führt und Deutschland zum Angriffsziel werden könnte.

Die Zahlen zeigen: Die Skepsis gegenüber solch weitreichenden Waffen ist tief verwurzelt. 

Vor allem bei Älteren dürften Erinnerungen an die 1980er wach werden, als der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II-Raketen in Westdeutschland große Proteste auslöste und es dann auch zur Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen in der DDR kam. Auch in der Politik wird teils scharfe Kritik am Entscheid zur Raketenstationierung laut - selbst innerhalb der Kanzlerpartei SPD. 

Machen die neuen Raketen Deutschland wirklich sicherer? Welche Folgen wird ihre Stationierung auch für die deutsche Politik bzw. für Ostdeutschland haben? Ist Rüstungskontrolle angesichts steigender Spannungen weltweit überhaupt noch möglich - und sinnvoll? Wie kann die Bundeswehr mit aktuellen Bedrohungslagen Schritt halten? Wie viel mehr müssen wir in unsere Armee investieren?

Über diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein unter anderem mit: 

• Johannes Arlt, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Verteidigungsausschuss,

• Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht",

• Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt an der Uni Potsdam sowie

• Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Mitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Bürgerreporter Stefan Bernschein hat wieder Menschen zu Gast, die ihre Meinungen und Erfahrungen zum Thema einbringen, darunter viele aus der MDRfragt-Gemeinschaft.

Fakt ist!: Frieden schaffen nur mit Waffen?

Frieden schaffen nur mit Waffen?

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:

* Martina Schweinsburg, CDU, langjährige Greizer Landrätin und per Direktmandat in den neuen Thüringer 
Landtag gewählt
* Prof. Dr. Oliver W. Lembcke, Politikwissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum
* André Neumann, CDU, Oberbürgermeister von Altenburg
* Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, Politikberater und Kommunikationsexperte

"Wer mit dem BSW redet, darf keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufrechterhalten", ist die Überzeugung von Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Der CDU-Mann ist der Ansicht, dass seine Partei dies jetzt den Wählerinnen und Wählern beibringen müsse. Ganz anderer Meinung ist CDU-Mitglied Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz. Er ist überzeugt, dass jeder Wähler einen Anspruch darauf hat zu wissen, was er wählt. Daher hält er die "roten Linien" der CDU zur AfD und den Linken für gut. Für ihn ist das BSW "eine Linke XXL", was ihn motiviert hat, Sprecher der CDU-Basisinitiative für einen Abgrenzungsbeschluss mit dem BSW zu werden.

Die langjährige Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, die mit 46,7 Prozent in ihrem Wahlkreis das Direktmandat für den neuen Thüringer Landtag errungen hat, hält von sogenannten Brandmauern nicht viel. Sie habe schon bei der letzten Landtagswahl dafür plädiert, mit allen zu sprechen, auch mit der AfD, was ihr viel Schelte eingebracht hat. Heute könne man sehen, wem das mehr geschadet habe.

Der Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke hält das Festhalten an Brandmauern für die CDU sowohl strategisch als auch programmatisch für falsch. Zuerst müsse sie klarmachen, wofür sie inhaltlich steht. Die dann entscheidende Frage sei, wo überhaupt Schnittmengen mit AfD, Linken und BSW liegen.

Durch die Sendung führen die Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger. Das Live-Publikum im Studio hat die Möglichkeit, sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einzubringen.

Fakt ist!: Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

VW verkauft zu wenige Autos und muss sparen. Von Schließung bedroht sind auch das Chemnitzer Motorenwerk und die Gläserne Manufaktur in Dresden. Wir sprechen u.a. mit Sachsens Betriebsratschef Uwe Kunstmann darüber.

Fakt ist!: VW in der Krise. Können wir noch Auto?

VW in der Krise. Können wir noch Auto?

Der Anschlag in Solingen hat eine politische Debatte entfacht, die auch in Sachsen-Anhalt viele bewegt. Moderatoren Anja Heyde und Stefan Bernschein diskutieren mit ihren Gästen über Ursachen und mögliche Lösungsansätze.

Fakt ist!: Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?

Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?

Kann die CDU ihren seit 34 Jahren gewohnten Führungsanspruch in Sachsen nochmals verteidigen? Oder geht die AfD erstmals als Siegerin aus der Landtagswahl hervor? Wo landen SPD, Grüne und Linke in der Wählergunst? Und wird Sahra Wagenknecht am Ende zur Königsmacherin, weil ohne ihr BSW keine Regierungsbildung möglich ist? 

Das sind Fragen, auf die "Fakt ist!" aus Dresden am Tag nach der Landtagswahl Antworten sucht. Was wollen die Wählerinnen und Wähler in Sachsen? Für welche Koalitionen reicht es, und welche sind realistisch? Und wie lange kann man die Zusammenarbeit mit politischen Gegnern ausschließen? 

Darüber diskutiert Andreas F. Rook mit Bürgerinnen und Bürgern und u.a. mit folgenden Gästen: 

* Annette Binninger, Chefredakteurin der "Sächsischen Zeitung" 
* Raj Kollmorgen, Soziologe an der Hochschule Zittau/Görlitz
* Dirk Neubauer, Landrat Mittelsachsen

Über dieses Thema spricht Moderator Andreas F. Rook bei "Fakt ist!" aus Dresden mit seinen Gästen: Am Montagabend, 02. September, 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD Mediathek

Fakt ist!: Was nun? Sachsen hat gewählt

Was nun? Sachsen hat gewählt

Wie geht es nach den Wahlen weiter in Sachsens und Thüringens Politik und welche Koalitionsmöglichkeiten bestehen? Das diskutieren die "Fakt ist!"-Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger mit Expertinnen und Experten aus Politik, Journalismus und Wissenschaft. Wie gewohnt kann sich das Publikum mit Fragen und Meinungsbeiträgen aktiv in die Diskussion einbringen.

Fakt ist!: Populistisch oder pragmatisch - Wie weiter in Thüringen?

Populistisch oder pragmatisch - Wie weiter in Thüringen?

In dieser Runde der Wahlarena stehen die Fragen aus der Wählerschaf im Fokus: Stellvertretend für alle Wahlberechtigten hat unser Publikum die Möglichkeit, die Spitzenköpfe der Parteien im Wahlkampf zu befragen.

Fakt ist!: Wahlarena Thüringen: Fragen aus dem Publikum

Wahlarena Thüringen: Fragen aus dem Publikum

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In der Wahlarena in Dresden stellen sich die Spitzenkandidierenden der Parteien den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Fakt ist!: Wahlarena Sachsen: Die Spitzenkandidaten

Wahlarena Sachsen: Die Spitzenkandidaten

In knapp 90 Minuten werden die Spitzenkanditaten vom Moderatorenduo dazu befragt, wie sie die drei wichtigsten politischen Probleme in Thüringen lösen wollen: In einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des MDR hatten die Befragten Mitte Juni die Themenbereiche
- Zuwanderung/Flucht
- Bildung/Schule/Ausbildung
- Wirtschaft
als vordringlich genannt. 

Die Gäste sind:

* Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
* Oppositionsführer Mario Voigt (CDU)
* AFD-Landessprecher Björn Höcke
* Innenminister Georg Maier (SPD)
* Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne)
* FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich
* BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf

Der Schlagabtausch der Spitzenkandidaten zu diesen Themen ist zur besten Sendezeit ab 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen, auf www.mdr-thueringen.de, auf der Facebook-Seite von MDR THÜRINGEN, bei YouTube und auf MDR+ zu sehen. Im Anschluss können die Zuschauer noch mit den Gästen chatten.

Fakt ist!: Extra: Landtagswahl in Thüringen

Extra: Landtagswahl in Thüringen

Was bewegt die junge Generation in Sachsen? Welche Visionen haben die Nachwuchspolitiker? Hier bekommen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und die Antworten live zu erleben. Die Sendung wird moderiert von Andreas F. Rook und Friederike Schicht.

Zu Gast in der Sendung:

* Tina Trompter (CDU)
* Jonas Dünzel (AfD)
* Paul Senf (Die LINKE)
* Carolin Renner (B'90/Die Grünen)
* Sophie Koch (SPD)
* Luisa Strobel (FDP)
* Nico Rudolph (BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht)

Fakt ist!: Wahlarena Sachsen: Die jungen Kandidaten

Wahlarena Sachsen: Die jungen Kandidaten

Wer für Deutschland ins Europaparlament einzieht, bestimmen die Wählerinnen und Wähler in allen drei mitteldeutschen Bundesländern mit. In Sachsen und Sachsen-Anhalt geht es überdies auch um die Besetzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Und in Thüringen steht die zweite Runde der Kommunalwahlen mit Entscheidungen in Stichwahlen an.

Die Wahl gilt gemeinhin als Stimmungstest. Denn immer wieder wird auf den Stimmzetteln für Europa und Kommunen mit der Politik der Bundesregierung abgerechnet. Mit Spannung erwartet werden deshalb vor allem die Ergebnisse an den politischen Rändern.

Nicht weniger spannend dürfte der Wahlausgang aber auch für die so genannten "etablierten" Parteien werden. Denn nach der Auszählung der Stimmen wird sich zeigen, welche politischen Bündnisse möglich sind, wo möglicherweise ungleiche Partner zusammenfinden - und wie man es mit den politischen Kräften von ganz links und ganz rechts hält: ignorieren oder kooperieren? 

Für Mitteldeutschland werden die Wahlergebnisse besondere Bedeutung haben. Denn im September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Das Abschneiden populistischer Parteien könnte sich auf die Regierungsbildung auswirken. Ob sich aus dem Wahlausgang am Wochenende Trends für die Landtagswahlen ableiten lassen, wird eine Frage sein, über die die Gäste bei "Fakt ist!" streiten und debattieren. 

Moderatorin Anja Heyde begrüßt in der Runde

• Petra Köpping (SPD), Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, 
• René Aust (AfD), Kandidat fürs Europaparlament,
• Jan-Peter Warnke (BSW), Kandidat fürs Europaparlament sowie
• Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, Universität Münster. 

Bei Bürgerreporter Stefan Bernschein sind u.a. der Magdeburger IHK-Präsident Klaus Olbricht und Mamad Mohamad, der Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt e.V., zu Gast. Weitere Gäste kommen aus dem sozialen und im kulturellen Bereich. Sie werden darüber sprechen, was sie von den neu gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern in Brüssel und in ihren Heimatwahlkreisen erwarten. Auch die MDRfragt-Gemeinschaft ist wieder eingeladen, mitzudiskutieren.

Fakt ist!: Neue Verhältnisse – Der Tag nach EU- und Kommunalwahlen

Neue Verhältnisse – Der Tag nach EU- und Kommunalwahlen

Die Gäste:

• Christian Herrgott, CDU, Landrat Saale-Orla-Kreis, Generalsekretär CDU Thüringen
• Torben Braga, AfD, Mitglied AfD-Landesvorstand Thüringen, Landtagsabgeordneter
• Katharina Schenk (SPD), stellv. Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

"Es gibt kein Hauptthema, eher einen bunten Strauß an Themen, der die Menschen interessiert und den sie von den Politikern in den Städten, Gemeinden und Kreisen bearbeitet sehen wollen", sagt der CDU-Generalsekretär und Landrat im Saale-Orla-Kreis Christian Herrgott. Für ihn ist die Kommunalwahl ein Fingerzeig für die Landtagswahl im Herbst. Letzten Endes käme es darauf an, wer Thüringen in Zukunft regiert: die AfD oder die CDU.

Torben Braga, AfD-Landesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter, gibt sich zuversichtlich. Für ihn bilden die aktuellen Umfragewerte für seine Partei von über 30 Prozent die Realität ab, die ihm von den Bürgern in zahlreichen Gesprächen gespiegelt werde.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katharina Schenk will vom Ergebnis der Kommunalwahl keinen Trend für den Ausgang der Landtagswahl ableiten. Die für Kommunales zuständige Staatssekretärin im Thüringer Innenministerium ist sich sicher, dass die Kommunalwahl eine Personenwahl ist.

Fakt ist!: aus Erfurt - Thüringen nach der Kommunalwahl

aus Erfurt - Thüringen nach der Kommunalwahl

Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl diskutierten in Dresden Bürgerinnen und Bürger mit Politikerinnen und Politikern, die Deutschland im EU-Parlament vertreten möchten.

Fakt ist!: Wahlarena: Europa und die Flüchtlinge

Wahlarena: Europa und die Flüchtlinge

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich der Europäischen Union. Fast jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt fließt in die Landwirtschaft. Deutsche Landwirte haben im Jahr 2022 rund sieben Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. 
 
Der Großteil dieser Gelder geht als Direktzahlungen an die Landwirte; die Zahlungen helfen, ihr Einkommen zu sichern. Denn bei der Gestaltung der Preise für ihre Produkte haben Landwirte und Landwirtinnen nur wenig oder gar kein Mitspracherecht. Doch profitieren vor allem große Betriebe davon, die viel Fläche bewirtschaften. Viele kleine Betriebe geben auf; die Zahl der Höfe geht in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurück. 
 
Die Bauern in Deutschland und Europa beklagen aber auch zu viele Regeln, umständliche Vorschriften und komplizierte Antragsverfahren, die ihnen von der EU auferlegt werden. Hintergrund ist der vor einiger Zeit verabschiedete sogenannte „Green Deal“. Er soll die Landwirtschaft nachhaltiger machen; viele Landwirte aber lehnen die Vorgaben allerdings ab. 
 
Proteste von wütenden Landwirten – Anfang des Jahres in Berlin und vor wenigen Wochen erst in Brüssel – haben dazu geführt, dass einige der Vorgaben aufgeweicht oder wieder einkassiert wurden. Befürworter einer „grüneren“ Landwirtschaft kritisieren das als „Einknicken“.  
 
Ein weiterer Zankapfel ist die Neue Gentechnik, die die EU gern einfach und unkompliziert zugänglich machen möchte. Dabei stößt sie aber auf Widerstand. 
 
Es sieht aus, als stünde die EU an einem Scheideweg. Werden auch künftig vor allem große, konventionelle Betriebe profitieren? Oder kann auch die kleinteilige, vielfältige, nachhaltige Landwirtschaft überleben – und vielleicht sogar gestärkt werden? Und ist die EU das bürokratische „Monster“, als das sie von vielen wahrgenommen wird?
 
Wie stehen die Parteien zu diesen Fragen und Streitpunkten? In der von Anja Heyde und Stefan Bernschein moderierten „Fakt ist!“-Wahl-Arena stellen sich folgende Gäste aus der Politik den Fragen von Landwirtinnen und Landwirten: 

* Marion Walsmann, MdEP für die CDU,
* Tiemo Wölken, MdEP für die SPD,
* Niklas Nienaß, MdEP für Bündnis 90/Die Grünen, 
* Andreas Glück, MdEP für die FDP, 
* Ines Schwerdtner, Kandidatin fürs Europaparlament für Die Linke sowie
* René Aust, Kandidat für das Europaparlament für die AfD. 

Aus der Bauernschaft dabei sind unter anderen:

* Claudia Gerster, Öko-Landwirtin aus Balgstädt,
* Phillip Krainbring, Landwirt aus Kleinwanzleben,
* Carl Albrecht Bartmer, Landwirt aus Löbnitz in der Börde sowie
* Michel Allmrodt, Bauer aus Schönwalde. 

Zuschauerinnen und Zuschauer blicken aus Verbrauchersicht auf das Thema. Sie kommen größtenteils über das Meinungsbarometer MDRfragt ins Studio.

Fakt ist!: Wahlarena: Die EU und die Landwirte

Wahlarena: Die EU und die Landwirte

Die Angriffe auf Politiker sind längst keine Seltenheit mehr: verbale Attacken, Sachbeschädigungen und schließlich auch Körperverletzungen listet das Bundesinnenministerium auf. Die Zahlen zeigen, dass die Gewalt gegen Amtsträger und Wahlhelfer in Wellen kommt und nicht alle Parteien gleichermaßen betroffen sind. Demnach sind insbesondere Mitglieder von AfD und Grünen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt - in ganz Deutschland.

Ein bekanntes Problem, für das es bisher keine Lösungen zu geben scheint. Nun plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Sondertreffen. Sie will mit ihren Amtskollegen über den Umgang mit der zunehmenden Gewalt gegen Politiker beraten. Doch wie soll die Gewalt gestoppt werden? Und welche Aufgabe haben Bürgerinnen und Bürger dabei? 

Gäste der Sendung sind:

- Annette Binninger (Ressortleiterin Politik, Sächsische Zeitung)
- Sophie Koch (SPD-Politikerin aus Dresden)
- Armin Schuster (Innenminister Sachsen)
- Dr. Roland Löffler (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Fakt ist!: Gewalt im Wahlkampf

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