Nationalratssitzung

Der Nationalrat tritt erstmals nach seiner Konstituierung zusammen. Beschlossen werden soll u.a. ein neues Sanktionengesetz - die Umsetzung von UN-Sanktionen soll beschleunigt, die Umgehung von Sanktionsmaßnahmen erschwert und der Informationsaustausch zwischen den Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Wenig Aussicht auf Erfolg hat ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bunderegierung. Weiters steht die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung - die FPÖ hat dafür die Oberösterreicherin Elisabeth Schwetz nominiert. Am Beginn der Sitzung gibt es eine Aktuellen Stunde der FPÖ. Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer