Mo 18.11.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steuert Sachsen auf eine Minderheitsregierung zu. Auch in Thüringen hätte eine mögliche Brombeer-Koalition keine klare Mehrheit im Landtag. Welchen Preis hat das für uns?

Fakt ist!: Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?

Fakt ist!

Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
* Prof. Dr. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag
* Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen
* Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

"Gerade in Thüringen werden 2025 die Arbeitslosenzahlen steigen", so lautet die Prognose der Forscher von der Bundesagentur für Arbeit. Dies hänge unter anderem mit der hohen Anzahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie zusammen, erläutert Markus Behrens, der Chef der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen. 

"Die Thüringer Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Bewältigung der Wandlungsprozesse", gesteht die Vizechefin des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, ein. Ihr ist wichtig, dass die Finanzierung der Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer geklärt wird. So fordert sie ein "Transformationskurzarbeitergeld" flankiert von einem entsprechenden Landesprogramm. 

Wenn Mario Voigt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Ministerpräsident werden sollte, dann will er keine staatlich finanzierten Qualifizierungsprogramme. Seine Analyse lautet: "Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig." Daher will er zuallererst die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Erste Amtshandlungen müssten Bürokratie-Abbau und verbilligte Energiepreise sein.

Fakt ist!: Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

35 Jahre nach dem Mauerfall - Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit: Am Montag wurde das Thema bei "Fakt ist!" diskutiert.

Fakt ist!: Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit

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Wie steht es um die Infrastruktur in Deutschland? Der Einsturz der Carolabrücke hat für viele die Frage noch einmal neu aufgeworfen. Am Montag wurde das Thema bei "Fakt ist!" diskutiert.

Fakt ist!: Die Bröckelrepublik - Die schwierige Situation der Infrastruktur

Die Bröckelrepublik - Die schwierige Situation der Infrastruktur

Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt? Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten?

Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin bei "Fakt ist! Aus Erfurt".

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 

* Prof. Dr. Svenja Behrendt, Juristin, Universität Mannheim
* Lena Saniye Güngör, Linke, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag
* Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen
* Dr. Stefan Wogawa, BSW, Thüringer Landtagsabgeordneter

"In der Coronapandemie sind alle Behörden mehr oder weniger auf Sicht gefahren. Wir wollen vorbereitet sein auf eine erneute Gefahrenlage", so begründet Dr. Stefan Wogawa den Antrag seiner BSW-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss. 

Diesem Ziel kann Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, durchaus etwas abgewinnen. Großer Kritikpunkt für sie ist jedoch, dass entscheidende Fragen, aus denen man wichtige Lehren ziehen könnte, gar nicht gestellt würden. 

Für den Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Kurt Herzberg muss bei einer Corona-Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt stehen, wieviel Verantwortung die Politik an die Bürger übertragen hatte. Aus seiner Sicht fehlten in der Phase klare Regeln, als Corona nicht mehr ganz so gefährlich war.

Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Svenja Behrendt von der Universität Mannheim erklärt, dass Juristen in der Pandemie die grundrechtlich garantierten Interessen der Bürger gegeneinander abzuwägen hatten. Um die Maßnahmen im Nachhinein zu überprüfen, plädiert sie für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Dort seien anders als bei einem Untersuchungsausschuss Sachverständige schon bei der Erarbeitung der Fragestellungen beteiligt. 

Die Sendung wird moderiert von Kathleen Bernhardt und Lars Sänger.

Fakt ist!: Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

Dass ab 2026 zeitweise neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, sorgt für viele Diskussionen. Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die USA diese Entscheidung gemeinsam mit Deutschland bekannt gegeben. Umfragen zufolge vermisst ein beträchtlicher Teil der Deutschen eine öffentliche Debatte über diese Entscheidung. 

In der MDRfragt-Community sind es drei Viertel - und zwei Drittel lehnen die Waffenstationierung ab. Bei einer Befragung Anfang August befürchteten zudem etwa zwei Drittel der knapp 24.000 Teilnehmenden, dass die Waffenstationierung zu Wettrüsten führt und Deutschland zum Angriffsziel werden könnte.

Die Zahlen zeigen: Die Skepsis gegenüber solch weitreichenden Waffen ist tief verwurzelt. 

Vor allem bei Älteren dürften Erinnerungen an die 1980er wach werden, als der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II-Raketen in Westdeutschland große Proteste auslöste und es dann auch zur Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen in der DDR kam. Auch in der Politik wird teils scharfe Kritik am Entscheid zur Raketenstationierung laut - selbst innerhalb der Kanzlerpartei SPD. 

Machen die neuen Raketen Deutschland wirklich sicherer? Welche Folgen wird ihre Stationierung auch für die deutsche Politik bzw. für Ostdeutschland haben? Ist Rüstungskontrolle angesichts steigender Spannungen weltweit überhaupt noch möglich - und sinnvoll? Wie kann die Bundeswehr mit aktuellen Bedrohungslagen Schritt halten? Wie viel mehr müssen wir in unsere Armee investieren?

Über diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein unter anderem mit: 

• Johannes Arlt, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Verteidigungsausschuss,

• Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht",

• Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt an der Uni Potsdam sowie

• Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Mitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Bürgerreporter Stefan Bernschein hat wieder Menschen zu Gast, die ihre Meinungen und Erfahrungen zum Thema einbringen, darunter viele aus der MDRfragt-Gemeinschaft.

Fakt ist!: Frieden schaffen nur mit Waffen?

Frieden schaffen nur mit Waffen?

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:

* Martina Schweinsburg, CDU, langjährige Greizer Landrätin und per Direktmandat in den neuen Thüringer 
Landtag gewählt
* Prof. Dr. Oliver W. Lembcke, Politikwissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum
* André Neumann, CDU, Oberbürgermeister von Altenburg
* Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, Politikberater und Kommunikationsexperte

"Wer mit dem BSW redet, darf keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufrechterhalten", ist die Überzeugung von Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Der CDU-Mann ist der Ansicht, dass seine Partei dies jetzt den Wählerinnen und Wählern beibringen müsse. Ganz anderer Meinung ist CDU-Mitglied Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz. Er ist überzeugt, dass jeder Wähler einen Anspruch darauf hat zu wissen, was er wählt. Daher hält er die "roten Linien" der CDU zur AfD und den Linken für gut. Für ihn ist das BSW "eine Linke XXL", was ihn motiviert hat, Sprecher der CDU-Basisinitiative für einen Abgrenzungsbeschluss mit dem BSW zu werden.

Die langjährige Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, die mit 46,7 Prozent in ihrem Wahlkreis das Direktmandat für den neuen Thüringer Landtag errungen hat, hält von sogenannten Brandmauern nicht viel. Sie habe schon bei der letzten Landtagswahl dafür plädiert, mit allen zu sprechen, auch mit der AfD, was ihr viel Schelte eingebracht hat. Heute könne man sehen, wem das mehr geschadet habe.

Der Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke hält das Festhalten an Brandmauern für die CDU sowohl strategisch als auch programmatisch für falsch. Zuerst müsse sie klarmachen, wofür sie inhaltlich steht. Die dann entscheidende Frage sei, wo überhaupt Schnittmengen mit AfD, Linken und BSW liegen.

Durch die Sendung führen die Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger. Das Live-Publikum im Studio hat die Möglichkeit, sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einzubringen.

Fakt ist!: Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

VW verkauft zu wenige Autos und muss sparen. Von Schließung bedroht sind auch das Chemnitzer Motorenwerk und die Gläserne Manufaktur in Dresden. Wir sprechen u.a. mit Sachsens Betriebsratschef Uwe Kunstmann darüber.

Fakt ist!: VW in der Krise. Können wir noch Auto?

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Der Anschlag in Solingen hat eine politische Debatte entfacht, die auch in Sachsen-Anhalt viele bewegt. Moderatoren Anja Heyde und Stefan Bernschein diskutieren mit ihren Gästen über Ursachen und mögliche Lösungsansätze.

Fakt ist!: Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?

Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?

Wie geht es nach den Wahlen weiter in Sachsens und Thüringens Politik und welche Koalitionsmöglichkeiten bestehen? Das diskutieren die "Fakt ist!"-Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger mit Expertinnen und Experten aus Politik, Journalismus und Wissenschaft. Wie gewohnt kann sich das Publikum mit Fragen und Meinungsbeiträgen aktiv in die Diskussion einbringen.

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